Aktuelle Infos zu Hilfaßnahmen COVID-19

Stand: 16.03.2020, 11:00 Uhr | Quelle: Wirtschafskammer Österreich

1)    Beschränkungen des Kundenverkehrs im Handels- und Dienstleistungsbereich:

Mit dem vom Nationalrat am 15.3.2020 beschlossenen Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) wird das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen ab 16.3.2020 untersagt.

Ausnahmen werden durch Verordnung des Gesundheitsministers in folgenden Bereichen festgelegt:

·       Lebensmittelhandel

·       Drogerien

·       Apotheken

·       Medizinische Produkte und Heilbehelfe

·       Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

·       Verkauf von Tierfutter

·       Agrarhandel

·       Tankstellen

·       Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung

·       Banken

·       Post & Telekommunikation

·       Lieferdienste

·       Reinigung / Hygiene

·       Öffentlicher Verkehr

·       Trafiken & Zeitungskioske

·       Wartung kritische Infrastruktur

·       Notfall-Dienstleistungen

·       Sonderregelungen gelten für den Tourismus

·       Nicht erfasst von dieser Maßnahme sind produzierende Betriebe.

Für alle anderen Unternehmen gilt daher

Ø    Geschäftslokale haben geschlossen zu bleiben – jeder Kundenverkehr ist einzustellen.

Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen. Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen ( zb Reinigungsarbeiten), vom Betretungsverbot nicht betroffen.

Ø    Weiterhin zulässig sind also Dienstleistungen wie Beratung online oder telefonisch, Onlineversand über Post- oder Paketdienstleister etc.

Die Regelungen gelten ab 16.3.2020 bis 22.3.2020. Ob und wie lange die Regelungen auch nach 22.3.2020 gelten, wird im Laufe der nächsten Woche vom Gesundheitsminister entschieden.

Musterformulare für einen Aushang zur (vorübergehenden) Geschäftsschließung finden sie auf der Website FAQ: WKÖ-Informationen zum Coronavirus . Dort werden auch laufend aktualisierte Informationen über die behördlich angeordneten Geschäftsschließungen veröffentlicht.


2)    Zahlungsfähigkeit,4 Milliarden- Wirtschaftspaket.

Der Nationalrat hat heute ein 4 Milliarden-Wirtschaftspaket beschlossen, um den Unternehmen kurzfristige Liquiditätsunterstützungen zu sichern. Die Details dazu und die Richtlinien werden derzeit auf Hochdruck im Finanzministerium erarbeitet. Sobald Informationen verfügbar sind, finden sie diese auf https://www.wko.at

Ø    Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierung: Der Staat übernimmt Garantien für Unternehmen, die durch das Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Ø    Überbrückungskredite: Für betroffene Betriebe stehen Mittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit zur Verfügung.

Ø    Gespräche mit Banken laufen : Ziel sind zusätzliche Kreditgarantien und Kreditstundungen durch die Institute.

3)    Steuerliche Massnahmen:

Für Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage oder Liquiditätsengpässen aufgrund der Covid-19 Krise hat das Finanzministerium ab sofort folgende Steuererleichterungen und Sonderregelungen festgesetzt:

Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu bearbeiten.

–       Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen:

Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 können herabgesetzt oder mit Null Euro festgesetzt werden.

Der Antrag kann in FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird

ein Musterformular zur Verfügung gestellt.

–       Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen:

Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV-Virus ausgelösten Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung in der festgesetzten Höhe nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer 2020.

–       Keine Festsetzung von Nachforderungszinsen

–       Stundung und Entrichtung der Abgaben in Raten:

Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren.

–       Stundungszinsen:

Der Steuerpflichtige kann (zB im Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung) anregen, Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen.

–       Säumniszuschläge:

Der Steuerpflichtige kann beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen.

Weitere Information zu den Sonderregelungen sind auf der Website des BMF  https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/maerz/sonderregelungen-coronavirus.html.  veröffentlicht.


4)    Herabsetzung oder Stundung der Beiträge zur Sozialversicherung der Selbständigen (SVS):

Wer vom Coronavirus direkt oder indirekt durch Erkrankung und Quarantäne betroffen ist oder mit massiven Geschäftseinbußen rechnet und dadurch Zahlungsschwierigkeiten hat, wird von der SVS bestmöglich unterstützt. Betroffene sollen sich direkt und unkompliziert bei der SVS melden. Die SVS bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall folgende Möglichkeiten:

Ø    Stundung der Beiträge

Ø    Ratenzahlung der Beiträge

Ø    Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage

Ø    Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Onlineformular https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.843257&portal=svsportal&viewmode=content  beantragt werden.


5)    Arbeitsrechtliche Maßnahmen:

Ø    Kurzarbeit:

Es wurde eine neue Corona-Kurzarbeit geschaffen. Diese ermöglicht einerseits eine rasche und unbürokratischere Abwicklung der Fälle, andererseits aber eine erhöhte Kostenerstattung an die Arbeitgeber. Lohnkosten werden voll refundiert.

Diese Form der Kurzarbeit ermöglicht eine Reduktion der Normalarbeitszeit auf bis zu 10% über den gesamten Zeitraum gerechnet; sie kann zeitweise auch auf 0% reduziert werden.

Zu beachten ist eine Nettoentgeltgarantie:

Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%.

Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.  SV-Beiträge sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu entrichten ( =100% SV-Beiträge). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage (=letztes Monat vor Kurzarbeit) erhöhten Aufwendungen für die SV-Beiträge voraussichtlich ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.

Der Arbeitnehmer hat Alturlaube aus vergangen Urlaubsjahren vorab zu verbrauchen, ebenso sind offene Zeitausgleichsguthaben zu verbrauchen.

Notwendig ist ein Antrag beim bzw. eine Beratung durchs AMS.

Details dazu unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_corona_kurzarbeit

Die mit den Sozialpartnern akkordierten Sozialpartnervereinbarungen, Factsheet und eine Handlungsanleitung zum Ausfüllen der Muster finden sie auf   https://www.wko.at/corona

Das AMS ersucht Firmen,

– sich möglichst vor Kontaktaufnahme anhand der Webseiten von AMS und wko.at/corona zu informieren, damit Anrufe rasch bearbeitet werden können.

– soweit vorhanden, das eAMS Konto für die schriftliche Kommunikation zu nützen.

Ø    Kindergarten- und Schulschließung

Bis 3. April ist der reguläre Betrieb in Kindergärten und Schulen eingestellt. Für Eltern mit Betreuungspflichten ist im Einzelfall zu entscheiden, ob es einen allenfalls bezahlten Freistellungsanspruch gibt oder nicht.

Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen. Die Entscheidung darüber trifft der Arbeitgeber – es besteht KEIN Rechtsanspruch.

Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern. Die nähere Ausgestaltung dieser Unterstützung bei den Lohnkosten wird durch die Bundesregierung erarbeitet. Neue Informationen dazu erfolgen laufend auf der WKO-Website.

Die Differenzierung ist im Detail dargestellt unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kinderbetreuung_und_Pflege_von_Angehoerigen

Ø    Erkrankung/Quarantäne von Arbeitnehmern

Sind Arbeitnehmer erkrankt gelten die Regelungen der Entgeltfortzahlung im Krankenstand. Im Fall der Quarantäne des Arbeitnehmers – wegen eigener Betroffenheit oder als Vorsichtsmaßnahme – ist das Entgelt fortzuzahlen, allerdings hat der Arbeitgeber einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund.

Siehe einige FAQ unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Rueckkehr_aus_betroffenen_Gebieten

Betreuung eines erkrankten Kindes

Dies ist in den meisten Fällen ein Fall der Pflegefreistellung und hat der Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer wöchentlichen Arbeitszeit zu leisten. Zu berücksichtigen sind dabei schon allfällig konsumierte Pflegefreistellungen.

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_Kinderbetreuung_und_Pflege_von_Angehoerigen

Ø    Home Office

Homeoffice muss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich ausdrücklich vereinbart werden.

Eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann.

Im Einzelfall zu prüfen wäre, ob auch gegen den Willen des Arbeitnehmers eine Arbeitsleistung im Home Office durchgesetzt werden kann. Angesichts der aktuellen Situation scheint es argumentierbar, auf Basis der Treuepflicht des Arbeitnehmers bzw. der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einseitig eine Arbeitsleistung zuhause anordnen zu können.

Siehe Frage 4 unter https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html#heading_einschraenkungen


6)    Maßnahmen der ÖGK für Dienstgeber:

Um eine rasche Hilfestellung im Sinne der gesamtösterreichischen Wirtschaft zu leisten, hat die ÖGK ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen der Dienstgeber wirksame Unterstützung zu leisten. Die konkreten Hilfsmaßnahmen sind:

Ø  Stundung der Beiträge: Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.

Ø  Ratenzahlung der Beiträge: Die Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

Ø  Nachsicht bei Säumniszuschlägen: Coronabedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden.

Ø  Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen: Im Einzelfall können bei coronabedingten Liquiditätsengpässen Exekutionsanträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.

Die Anträge können formlos bei der ÖGK gestellt werden.

Maßnahmen der ÖGK in der Gesundheitsversorgung

•      Für die Dauer der Pandemie können Medikamentenverordnungen auch nach telefonischer Kontaktaufnahme zwischen Arzt und Patient erfolgen.

•      Über den Zeitraum der Pandemie fällt zudem die Bewilligungspflicht bei den meisten Medikamenten.

•      Bei Medikamenten kann der Bedarf für drei Monate abgegeben werden, nur bei speziellen Fällen (bei Neueinstellungen) muss eine direkte Kommunikation mit dem Arzt stattfinden.

•      Krankentransporte sind bis auf weiteres bewilligungsfrei.

•      Gleiches gilt für Heilbehelfe und Hilfsmittel bis zu einem Gesamtausmaß von 1.500 Euro sowie Röntgen und Schnittbilduntersuchungen.

•      Arbeitsunfähigkeitsmeldungen (AU) sind während dieser Phase ebenfalls telefonisch möglich.